Anhang 4 (zu Rn. 273)

Auszug aus dem „Gemeinsamen Leitfaden des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission für Personen, die in den Gemeinschaftsorganen an der Abfassung von Rechtstexten mitwirken“ (http://www.eur-lex.europa.eu/de/techleg/index.htm)

15.4 Die strukturelle Gliederung des verfügenden Teils eines Rechtsakts wird in der nachstehenden Tabelle dargestellt. Einfach aufgebaute Rechtsakte gliedern sich in Artikel und deren Untergliederung. Die Obergliederung des Rechtsakts beginnt mit Kapiteln, die gegebenenfalls in Abschnitte aufgeteilt werden. Erst bei einem höheren Grad an Komplexität des Texts werden die Kapitel in Titeln und diese wiederum, sofern dies nötig ist, in Teilen zusammengefasst.

Art / Benennung Symbol Zitierweise Bemerkungen
I. Obergliederung     Mit oder ohne Gegenstandsbezeichnung
- Teil Teil I, II (oder Erster Teil), (in) Teil I, (der erste Teil, im ersten Teil) Verwendung (zusammen oder einzeln) in längeren oder stark gegliederten Texten
- Titel Titel I (in) Titel I
- Kapitel Kapitel I (oder 1) (in) Kapitel I (oder 1)
- Abschnitt Abschnitt 1 (in) Abschnitt 1
II. Grundgliederung     Mit oder ohne Gegenstandsbezeichnung
- Artikel Einziger Artikel
Artikel 1 (oder I)		 der einzige Artikel,
im einzigen Artikel,
(in) Artikel 1 (oder I)		 Fortlaufende Nummerierung unabhängig von etwaigen Obergliederungen in gewissen Empfehlungen, Entschließungen, Erklärungen
- Ziffer I (unter) Ziffer I
- Nummer 1. (unter) Nummer 1
- Buchstabe A. (unter) Buchstabe A
III. Untergliederung     keine Gegenstandsbezeichnung
- Absatz (1) (in) Absatz 1 Nummerierter Teil eines Artikels
- Absatz kein Symbol (in) Absatz 1 Nichtnummerierter Teil eines Artikels
- Unterabsatz kein Symbol (in) Unterabsatz 1 Nichtnummerierter Teil eines nummerierten Absatzes
- Buchstabe a) (unter) Buchstabe a
- Nummer 1. oder 1) (unter) Nummer 1 In der Regel nach einem einleitenden Satz oder Satzteil
- Ziffer i), ii), iii), iv) (unter) Ziffer i  
- Gedankenstrich - der erste Gedankenstrich, unter dem ersten Gedankenstrich
- Satz kein Symbol (in) Satz 1 Textteil zwischen Punkten