Handbuch der Rechtsförmlichkeit

Die Überschrift beginnt immer mit den Wörtern „Bekanntmachung der Neufassung“. Daran schließt sich – im Genitiv – der geltende Zitiername des Gesetzes oder der Verordnung an.

Es darf kein anderer als der geltende Zitiername angeführt werden, denn bei der Bekanntmachung dürfen nur solche Änderungen berücksichtigt werden, die zuvor förmlich beschlossen und verkündet worden sind. Zusätze, wie etwa eine bei der Bekanntmachung dem Zitiernamen angefügte Jahreszahl, würden den Eindruck erwecken, als handele es sich um ein anderes oder neues Gesetz. Außerdem würden sich erhebliche Probleme bei der zutreffenden Zitierung ergeben.

Nach der Überschrift steht – in einer neuen Zeile – das Datum der Unterzeichnung: „Vom …“

Bei der Bekanntmachungsformel handelt es sich um eine standardisierte Formulierung, die mit den Wörtern „Auf Grund“ beginnt. Sie enthält weiter:

• die Angabe des Artikels des Gesetzes oder der Verordnung (nur mit der Gattungsangabe), der die Bekanntmachungserlaubnis enthält, sowie Ausfertigungsdatum und Fundstelle,
• den Zitiernamen des bekannt zu machenden Gesetzes oder der Rechtsverordnung und
• den Stichtag, der sich aus der Bekanntmachungserlaubnis ergibt und zu dem der Wortlaut festgestellt wird.

Ist der Zitiername geändert worden, so wird in der Bekanntmachungsformel darauf hingewiesen, dass sich die Neufassung in der Überschrift von der früheren Fassung des Gesetzes oder der Rechtsverordnung unterscheidet.

Der Bekanntmachungsformel folgt eine Auflistung, die mit den Wörtern „Die Neufassung berücksichtigt:“ eingeleitet wird. Danach werden jeweils unter einer eigenen Nummer die letzte Volltextveröffentlichung des Stammgesetzes oder der Stammverordnung und alle seitdem verkündeten Änderungen mit den jeweiligen Inkrafttretensterminen aufgeführt. Die Gesetze oder Rechtsverordnungen werden dabei nicht mit ihrem Zitiernamen, sondern nur mit der Gattungsbezeichnung „Gesetz“ oder „Verordnung“ benannt.

Ist das Gesetz oder die Rechtsverordnung nach dem 31. Dezember 1963 erlassen oder konstitutiv neu gefasst worden, so ist die Fundstelle der letzten amtlichen Veröffentlichung des vollständigen Textes wie folgt anzugeben:

Ist das Gesetz in einem Mantelgesetz erlassen oder neu gefasst worden, so ist die Zitierregel nach Rn. 185 zu beachten; Gleiches gilt, wenn die Rechtsverordnung in einer Mantelverordnung enthalten war.

Wenn die letzte amtliche Veröffentlichung des vollständigen Textes eine deklaratorische Neufassung ist, ist hingegen wie folgt zu formulieren:

Ist die maßgebliche Fundstelle die Sammlung des Bundesrechts im Bundesgesetzblatt Teil III, so ist zu formulieren:

Anschließend werden in der Auflistung die bei der Neufassung berücksichtigten Änderungsgesetze oder Änderungsverordnungen in der Reihenfolge ihrer Verkündung angegeben; der Rang der ändernden Vorschrift ist hierbei unerheblich.

Änderungen, die zum maßgeblichen Stichtag schon verkündet, aber noch nicht in Kraft getreten sind, werden in die Auflistung aufgenommen, da sie bei der Neufassung in einem Fußnotenhinweis berücksichtigt werden (Rn. 887 ff.).

Verkündete Änderungen werden, auch wenn sie überholt sind, in der Auflistung aufgeführt.

Sieht eine Einzelnovelle, die nur das Stammgesetz oder die Stammverordnung ändert, ein gespaltenes Inkrafttreten vor, wird sie in der Auflistung wie folgt angeführt:

In sonstigen Fällen, in denen die Änderungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft treten, insbesondere bei Mantelgesetzen oder Mantelverordnungen, sollte wie folgt formuliert werden:

Ist eine Änderung zu berücksichtigen, die in einem Artikel mit Folgeänderungen enthalten ist, so wird die ändernde Stelle so genau wie möglich angegeben:

Ist bei der Bekanntmachung eines Gesetzes oder einer Verordnung eine Änderung durch den Einigungsvertrag zu berücksichtigen, kann z. B. wie folgt formuliert werden:

Der Bekanntmachungstext schließt mit der Unterschrift der zuständigen Ministerin oder des zuständigen Ministers ab; der Unterschrift ist die Angabe von Ort, Datum und Dienstbezeichnung voranzustellen. Im Fall der Verhinderung unterzeichnet der Staatssekretär oder die Staatssekretärin „In Vertretung“. Bei weiterer Verhinderung wird „In Vertretung des Staatssekretärs“ oder ausnahmsweise „Im Auftrag“ gezeichnet.